Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 1 of 54 PageID #: 18921
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`Exhibit 45
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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 2 of 54 PageID #: 18922
`Case 1:1Gcv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 2 of.54 PagelD #: 18922
`nt.
`:
`-
`gE
`.
`
`BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
`
`DEUTSCHES
`
`PATENTAMT
`
`Deutsche Ki:
`
`63 ¢, 42
`
`
`
` Offenlegungsschrift . 1918 393
`Aktenzeichen:
`P 19 18 393.8
`Anmeldetag:
`IT. April 1969
`Offenlegungstag: 18. Februar 1971
`
`~ Ausstellungsprioritat:
`
`—_
`
`Unionsprioritat
`Datum:
`Land:
`Aktenzeichen:
`
`—
`—
`_
`
`;
`
`-
`
`Bezeichnung:
`
`Gelandegiingiges Fahrzeug
`
`:
`
`Zusatz zu:
`
`Ausscheidung aus:
`
`—
`
`_
`
`Anmelder:
`
`Vertreter:
`
`Fa. Karl Peschke, 6660 Zweibriicken
`
`_
`
`@
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`©
`@
`@
`8
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`&
`@
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`@®
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`@
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`»
`
`@
`
`Als Erfinder benannt:
`
`Neumeier. Kurt. Dipl.-Ing., 6660 Zweibriicken;
`Seeber, Fritz, 6731 Helmbach
`
`Benachrichtigung gemaB Art. 7 § 1 Abs. 2 Nr. 1 d. Ges. v. 4. 9. 1967 (BGBI.1S. 960):
`Priifungsantrag gemaB § 28b PatG ist gestellt
`
`:
`
`—
`
`@2.71 109808/779
`
`13/70
`
`CAT0013661
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 3 of 54 PagelD #: 18923
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 3 of 54 PageID #: 18923
`
`1 91 8 3 g 3
`PATENTANWALTE
`DIPL. ING. C. STOEPEL - DIPE ING. W. GOLLWITZER + DIPL. ING. MOLL
`LANDAU/PPALZ - AM SCHUTZENHOF
`:
`
`ye0
`
`Karl Peschke, Baumaschinenfabrik und Eisengiesserei.
`Kapitalverwaltungsgesellschaft Karl Peschke m.b.H.,
`Zweibriicken (Pfalz)
`
`Die Erfindung betrifft ein gelandegangiges Fahrzeug, das so-
`
`wohl sich kontinuierlich aber verhdltnisma&ssig langsam verandernden
`Geldndeverhdltnissen, als auch sprunghaften Anderungen derselben,
`z,B. durch Hindernisse oder Bodenvertiefungen anpassen kann und un-
`abhdngig von den jeweiligen Geldndeverhdltnissen eine stabile Lage
`
`einnimmt.
`
`Im Zusammenhang mit dieser recht weitgehenden Aufgabenstel-
`
`lung sind schon Teillésungen bekannt, So wurde schon vorgeschlagen,
`in dreiradrige Fahrzeuge Pendelanordnungen einzubauen, die tiber ent-
`sprechende Steuerzwischenglieder ein den jeweiligen Gelandeverhalt-
`nissen angepasstes Anheben bzw. Absenken der gleichachsigen Rader
`bewirkten, Neben Lésungen, die wegen der Trdgheit der Pendelglieder
`
`von vornherein unbefriedigend waren, ist auch ein Fahrzeug bekannt,
`welches seitliche Neigungen, gleich ob langsam oder schnell auf das
`
`Fahrzeug wirkend, einwandfrei ausglich.
`
`Es sind weiterhin Anlagen zum Sto®ausgleich bei vierradrigen
`
`Fahrzeugen bekannt, die tiber eine Verbundhydraulik auf alle vier Rader
`
`109808/0779
`
`-
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`CAT0013662
`
`

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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 4 of 54 PagelD.#: 18924
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 4 of 54 PageID #: 18924
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`1918393 _
`
`gemeinsam einwirkten und so einen Ausgleich zwischen den Radern
`herbeifiihren konnten, Diese Anlagen sind jedoch nur geeignet, gering-
`‘ fligige Stéf8e, wie sie auf im wesentlichen ebenen Strafen auftreten
`
`im Rahmen der sowieso vorhandenen stoidampfenden. Mittel
`konnen,
`auszugleichen, Diese Anordnungen sind also parallel zur Fahrzeug--
`federung angeordnet und ihre Glieder kénnen nur kurze Wege beschréiben.
`
`)
`
`Der vorliegenden Erfindung liegt demgegeniiber die weitergehende
`Aufgabe zugrunde, ein gelindegiingiges Fahrzeug so auszubilden, da8
`es, unabhiéngig von seiner Rader- und Achszahl, sowohl durch das Ge-
`laénde bewirkte Neigungen des Fahrzeuges in Querrichtung als auch in
`Langsrichtung ausgleichen kann, Die beliebig hohe Anzahl der Achsen
`ermoglicht auch den Transport grofier Lasten in schwierigem Gelande,
`Der Ausgleich der Querneigungen geniigt ja in aller Regel um eine
`sichere Vorwdrtsbewegung des Fahrzeuges zu ermoglichen,.es kén-
`nen aber auch Umstande auftreten, die einen eben solchen Ausgleich
`von Fahrzeugneigungen in Langsrichtung desselben erfordern,
`
`Die Erfindung lést die gestellte Aufgabe durch ein gelinde-
`gangiges Fahrzeug, dessen Rader bzw. Achsen einzeln durch Hydrau-
`likzylinder verstellbar sind, wobei diese Hydraulikzylinder zum einen —
`durch ein Verbundnetz zur Erméglichung eines gegenseitigen Ausgleichs |
`miteinander verbunden sind und dieses Verbundsystem zum anderen
`an zwei Druckquellen, z.B, Hydraulikpumpen angeschlossen ist, de-
`ren eine tiber einen Verstellmotor durch ein die Querneigung des Fahr-
`zeuges steuerndes Stellglied und die andere iiber einen Verstellmotor ,
`durch ein die Langsneigung des Fahrzeuges aussteuerndes Stellglied
`regelbar sind,
`
`Fir die beiden Stellglieder gibt es bevorzugte Ausfiihrungs-
`formen,
`
`109808/0779
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`CAT0013663
`
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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 5 of 54 PageID #: 18925
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 5 of 54 PagelD #: 18925
`
`1918393
`
`So ist als Stellglied zur Lagesteuerung in Langsrichtung ein
`Steuerblock vorgesehen, welcher zwei V-formig zueinander ge-
`neigte und miteinander verbundene Zylinder aufweist,
`in welchen
`Kolben gleiten, die mit Durchflu8bohrungen in L&ngsrichtung der
`Zylinder versehen sind, Diese Kolben reichen mit im Durchmesser
`verringerten Teflen in sich zentrisch an die Zylinder anschlieBende
`Bohrungen,
`in welchen sie dichtend gleiten, Diese Bohrungen stehen
`mit senkrechten Bohrungen in Verbindung, an deren unteren Enden
`_ jeweils eine Elektrode eingefiihrt ist und die ihrerseits im unteren
`Bereich miteinander verbunden sind, Von dieser Verbindung fthren
`enge Bohrungen in den durch die beiden schrég angeordneten Zylinder
`gebildeten Raum, Der so geschaffene gesamte Innenraumdes Steuer-
`blockes ist in seinem unteren Bereich bis etwas unterhalb der Elek-
`troden mit Quecksilber, in seinem oberen Bereich mit einer dampfen-
`den elektrischnicht leitenden Flissigkeit, zB, Ol, gefillt.
`
`Mit dieser Anordnung ist ein Steuerglied geschaffen, welches
`insbesondere gecignet ist, die in Langsrichtung des Fahrzeuges auf-
`tretenden Neigungen auszusteuern.
`
`An Stelle der genannten von unten eingefihrten Elektrode kénnen
`z.B, auch von oben eingeftihrte Leiterschleifen mit hohemelektri-
`schen Widerstand vorgesehen sein, die in den Quecksilberspie gel
`
`eintauchen,
`
`Zur Aussteuerung der Querneigungen des Fahrzeuges hat sich
`dagegen eine Anordnung als besonders vorteilhaft erwiesen, welche
`im wesentlichen aus einem U-férmig aus gebildeten, mit seinen beiden
`U-Schenkeln nach oben ragenden Rohr besteht,
`in dessen unterem Be-
`reich sich wiederum eine leitende Fllissigkeit wie Quecksilber befindet,
`wahrend der obere Bereich, der fiber eine Querverbindung geschlossen
`ist, mit einer nicht leitenden Dampfflissigkeit gefiillt ist.
`In den Be-
`109808/0779
`
`BaD ORIGINAL
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`CAT0013664
`
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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 6 of54 PagelD #: 18926
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 6 of 54 PageID #: 18926
`
`1918393
`
`reichen, in welchen die U-Kriimmungin die beiden geraden Schenkel
`tibergeht, sind Elektroden vorgesehen,
`
`Die in den Stellgliedern erfolgenden Stromkreisschliisse bzw.
`-6ffnungen kénnen tiber geeignete elektrische Schaltungen den Ver-
`~
`stellmotoren der beiden Hydraulikpumpenkreise libermittelt werden,
`Hierzu.bietet sich z.B. eine elektrischeWiderstands-Brtickenschaltung
`an,eine andere Méglichkeit besteht darin, die Steuersignale tiber eine
`> Relaisschaltung an-die Motoren zu tibermitteln,
`
`Weitere Merkmale der Erfindung und Einzelheiten der durch
`dieselbe erzielten Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Be-
`schreibung von in den beigefiigten Zeichnungen dargestellten Einzel-
`heiten des Erfindungsge genstandes.
`
`_
`
`Fig.
`
`1 zeigt das Schema des hydraulischen Verbund-
`
`systems zwischen den einzelnen Achsen einer-
`seits und diesen und den beiden Hydraulikpumpen
`andererseits,
`in
`
`Fig. 2 ist der Steuerblock fiir die Lagesteuerung des
`Fahrzeuges in Langsrichtung im Schnitt wieder-
`gegeben,
`
`Fig.
`
`3. zeigt in gréferem Mafstab Einzelheiten der
`Elektrode nach Fig, 2,
`in
`
`Fig. 4 ist eine variierte Elektrodenform wiedergegeben,
`
`Fig. 5 ist eine rein schematische Darstellung des Stell-
`gliedes zur Steuerung der Fahrzeuglage in Quer-
`richtung, in.
`109808/0779
`
`—-BaD ORIGINAL
`
`CAT0013665
`
`

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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 7 of 54 PageID #: 18927
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 7 of 54 PagelD #: 18927
`
`1918393
`
`Fig, 6
`
`ist dieses System bei einer plotzlich auf-
`tretenden Querneigung wiedergegeben,
`
`Fig, 7
`
`ist ein mégliches Schaltschema zur Uber-
`mittlung der Steuerimpulse des Steuerblockes —
`nach Fig, 2 an den Verstellmotor der diesem
`Stellglied zugeordneten hydraulischen Pumpe,
`
`in
`
`Fig. 8 ist eine weitere Schaltungsméglichkeit wieder-
`x
`
`gegeben,
`
`Fig, 9 ist schlie®lich eine schaubildliche Darstellung
`eines beispielsweise gewahlien vierradrigen
`Fahrzeuges gemass der vorliegenden Erfindung.
`
`Die nicht dargestellten Vorderrader des Fahrzeuges sind durch
`Hydraulikzylinder 1a und 2 a gegen den ebenfalls nicht dargestellten
`Fahrzeugrahmenabgestiitzt. Zur Absttitzung der Hinterrdder dienen
`die Hydraulikzylinder 3 a und 4 a, Dies setzt natiirlich ein vierrad-
`riges Fahrzeug voraus. Vorteilhafterweise sind dabei die Hydraulik-
`zylinder mit dem Fahrzeugrahmen gelenkug verbinden, wiahrend die
`Kolbenstangen 5,6,7 und 8 der in den Zylindernla, 2a, 3a, 4a glei-
`tenden Kolben 9, lo, 11 und 12 mit den Radern verbunden sind.
`
`Durch die Kolben 9, lo, 11 und 12 sind die Zylinder la, 2a, 3a
`und 4 a jeweils in zwei Raéume 13, 14 - 15, 16 - 17, 18 sowie 19, 20
`- unterteilt,
`
`Die Réume 13 und 15 der Zylinder 1a und 2 a sind durch eine
`Leitung 21 miteinander verbunden, die Raume 17 und 19 der Zylinder 3a
`und 4 a durch eine Leitung 22. Des weiteren sind die Raume 14 und 18
`
`109808/0779
`
`CAT0013666
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 8 of 54 PageID #: 18928
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 8 of 54 PagelD #: 18928
`
`- 1918393 —
`
`p
`
`)
`
`‘der Zylinder 1 a und 3 a durch eine Leitung 23, die Raume 16 und 20
`der Zylinder 2 a und 4 a durch eine Leitung 24 miteinander verbunden.
`
`Diese Quer- und Langsverbindungenhaben zur Folge, da®
`sich z.B. bei Aufwartsbewe gung des Kolbens 9 im Zylinder 1 a der
`
`Kolben lo im Zylinder 2 a nach abw&rts bewegt. Gleichzeitig bewirkt
`
`dies wiederum eine Aufwartsbewegung des Kolbens 12 im Zylinder 4 a
`
`und eine Abwartsbewegung des Kolbens ll im Zylinder 3 a, Dabei be-
`wegen sich die einzelnen Kolben abwarts oder aufwarts jeweils um den
`gleichen Betrag, Auch die jeweils verdrangten Olmengen stimmen
`
`miteinander tberein,
`
`Entsprechend diesen Kolbenbewe gungen bewegen sich also
`nebeneinander und hintereinander liegende Rader gegensinnig, wahrend
`
`sich die diagnnal gegentber liegenden Rader gleichsinnig bewegen.
`
`Die von den Zylindern 1 a und 2 a beaufschlagten gleichachsigen
`'Rader haben tiber die Leitung 21 immer gleichen Bodendruck, ebenso
`die von den Zylindern 3 a und 4 a beaufschlagten gleichachsigen Rader ©
`aufgrund der Verbindungsleitung 22,
`,
`
`/
`
`Uberfahri also z.B. das Fahrzeug mit seinen beiden rechten
`
`Radern eine Stufe, so nimmt zundchst die gedachte Vorderachse
`
`zwischen den den Zylindern 1 a und 2 a zugeordneten Vorderradern
`einen Winkel 9 gegen die waagerechte Ebene ein; in diesem Augen-—
`blick schlieSt der Fahrzeugrahmen zu dieser Ebene den Winkel & / 2 _—
`ein, w&hrend die gedachte Hinterachse noch parallel zur Fahrzeug-
`ebene liegt. Fahrt nun auch das rechte Hinterrad auf das Hindernis,
`so nehmen Fahrzeugrahmen und die gedachte Hinterachse den Winkel oO
`
`109808/0779
`
`CAT0013667
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 9 of 54 PageID #: 18929
`Case 1:17-cv-00770-JDW .Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 9 of 54 PagelD #: 18929
`
`=
`
`1918393
`
`zur Fahrebene ein. Eine auf dem Fahrzeugrahmen befindliche Platt-
`
`form stellt in Querrichtung die Winkelhalbierende zwischen den bei-
`
`den gedachten Achsendar.
`
`Ist das F:hrzeug mehrradrig bzw. mehrachsig ausgebildet,
`so kénnen den entsprechenden Ra&dern weitere Zylinder 1b, 2b,
`3b und 4 b zugeordnet sein, die in gleicher Weise fungieren wie die
`Zylinder la, 2a, 3a und 4a, Die beiden durch den Kolben gebildeten
`Zylinderrdume dieser Zylinder stehen mit den entsprechenden Zy-
`linderréumen der Zylinder, denen sie zugeordnet sind,
`in Verbindung,
`ebenso werden die bestehenden Quer- und Langsverbindungen ausge-
`
`niitzt.
`
`Sind also weitere Rider mit den diesen zugeordneten Zylin-
`
`dern 1b, 2 b, 3 b und 4b vorgesehen, nimmt der Fahrzeugrahmen
`bei Uberfahren eines Hindernisses mit nur einer Achse den Winkel /4
`zur Fahrebene ein, Ganz allgemein nimmt der Fahrzeugrahmen pe gen-
`tiber der Fahrebene den Winkel ” /nein, wenn n die Anzahl der ge-
`dachten Achsenist.
`
`Durch Erhéhung der Achszahlkann also einerscits die Trag-
`’ fahigkeit des Fahrzeuges erhdht, andererseits aber auch dessen dy-
`namisches Verhalten verbessert werden..
`
`Dabei muf natiirlich die Summe der Kolbenflachen der Vorder-
`
`achsgruppen gleich grof der Summeder Kolbenflachen der Hinter-
`achsgruppe sein. Das gleiche gilt fiir die Ringflachen der Hydraulik-
`zylinder.
`
`‘Die Querverbindungen 21 und 22 stehen mit einer Olpumpe 25 in
`Verbindung, ebenso die Langsverbindungen 23 und 24 mit einer wei-
`teren Olpumpe 26.
`.
`|
`
`109808/0779
`
`BAD ORIGINAL
`
`CAT0013668
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 10 of 54 PageID #: 18930
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 10 of 54 PagelD #: 18930
`1918393
`
`Wird der Leitung 23 eine bestimmte Olmenge q zuge-
`fihrt, wobei gleichzeitig der Leitung 24 die gleiche Olmenge q
`entnommen wird, so neigt sich die Querebene der Plattform auf
`dem Fahrzeugrahmen umeinen entsprechenden Winkel gegen die
`Winkelhalbierende der beiden gedachten Achsen bzw, Achsgruppen,
`Auf diese Weise kann ein Neigungsausgleich in Querrichtung des
`Fahrzeuges beim Befahren von Hangen erfolgen, Die Anpassung der
`Seitenneigung des Fahrzeugrahmens erfolgt dabei tiber ein Steuer-
`ventil 28, welches den von der Pumpenleitung 26 gelieferten Olstrom
`entweder der Rohrleitung 23 oder 24 zufthrt, oder im Kreislauf ZU- -
`“riick zum Tank fihrt. Die Lage des Steuerschiebers des Ventils 28
`wird dabei unter Zwischenschaltung eines Spindeltriebes 30 durch —
`einen Verstellmotor 32 bestimmt.
`
`Ebenso wie die Querneigung l4@t sich auch die Langsneigung
`' des Fahrzeuges verdndern, wenn den Leitungen 21 und 22 01 zu-
`bzw. aus diesen abgefihrt wird, Dies geschieht mittels eines Steuer-
`ventils 27, dessen Steuerschieberwinerseits wiederum unter Zwischen-
`schaltung cines Spindeltriebes 31 durch einen Verstellmotor33 in
`seiner Lage verdéndert werden kann. Dieses Steuerventil 27 wird durch .
`die Pumpenleitung 25 gespeist.
`
`)
`
`Durch entsprechende Steuerung der Verstellmotoren 32 und 33
`ist es also méglich, zus&tzlich zu dem beschriebenen gegenseitigen
`_Ausgleich zwischen den einzelnen Zylindern die Querneigung und die |
`Langsneigung der Plattform des Fahrzeugrahmens auch bei Gelande-
`fahrt in beiden Achsen senkrecht zu stabilisieren,
`
`Ein geeignetes Stellglied zur Lagesteuerung des Fahrzeuges
`in Langsrichtung zeigt Fig. 2. Dieses Stellglied muf auf Anderungen
`
`109808/0779
`
`BAD ORIGINAL
`
`CAT0013669
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 11 of 54 PageID #: 18931
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 11 of 54 PagelD #: 18931
`
`1918393
`
`der Neigung des Fahrzeuges in Laéngsrichtung reagieren, ohne in
`
`dieser Reaktion durch Verzégerungen des Fahrzeugrahmens be-
`
`einflu&t zu werden,
`
`Das Stelighied besteht im wesentlichen aus einem kompakten
`Steuerblock aus Metall, der aus zwei fertigungsmassig gleichen
`Halften 41 und 42 besteht, die z.B, mittels Schrauben 43 miteinander
`
`yerbunden sind,
`
`Der Steuerblock weist zwei Zylinder bildende Bohrungen 44
`
`und 45 auf, die im Mittelbereich 46 ineinander tibergehen. Die Zy-
`
`linder 44 und45 setzen sich in achsgleiche Bohrungen 47 und 48 fort,
`
`die mit senkrechten Bohrungen 49 und 50 in Verbindung stehen, an
`
`den unteren Enden der Bohrungen 49 und 50 hesteht wiederum eine
`Verbindung durch eine Querbohrung 51, SchlieSlich bestehen Ver-
`bindungen 52 engen Querschnitts zwischen der Bohrung 51 und dem
`
`Bereich 46,
`
`Die so geschaffenen Hohlraume sind in ihrem unteren Bereich
`mit einer elektrisch leitenden Flissigkeit z.B. Quecksilber 53 ge-
`fiillt und in ihrem oberen Bereich mit einer elektrisch nicht leitenden
`
`Flissigkeit wie zB. Ol 54.
`
`Die senkrechten Bohrungen 49 und 50 sind an ihren oberen —
`Enden mittels Stopfen 55 verschlossen, die gleichzeitig Kontaktstif-
`te 56 aufweisen, die in das Innere reichen,
`
`W ird nun der Steuerblock geneigt entsprechend einer vom
`
`Fahrzeugrahmen eingenommenen Neigung, steigt das Quecksilber 53
`
`109808/0779
`
`CAT0013670
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 12 of 54 PageID #: 18932
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 12 of 54 PagelD #: 18932
`
`- lo-
`
`1918393
`
`>
`
`bei dem einen Kontaktstift 56 an, wahrend es bei dem anderen absinkt.
`Eine entsprechende Menge Ol 54 bewegt sich durch Ausgleichskaniile 57,
`welche die Zylinder 44 und 45 mit den Bohrungen 49 und 50 verbinden,
`
`Wird der Steuerblock seitlichen Beschleunigungen in waage-
`rechter Richtung ausgesetzt, steigt ebenfalls, bedingt durch die
`Tragheit des Quecksilbers 53 der Spiegel desselben am einen Kontakt-
`stift 56 an, wahrend er am anderen entsprechend absinkt. Dies kénnte
`zu Fehlmessungenfiihren, deshalb wirkt dem Aufsteigen des Queck-
`silbers 53 ein durch das Ol 54 ausgetibter Druck entgegen, der durch
`die Tragheit von den Kolben 58 und 59 in den Zylindern 44 und 45 er-
`zeugt wird, Dieser Gegendruck herrscht so lange wie die Massen der
`Kolben 58 und 59 einer Beschleunigung ausgesetzt sind, oder bis der
`
`jeweilige Kolben an der Zylinderstirnseite anschlagt.
`
`Die Masse eines Kolbens 58 bzw. 39 ist gleich der Masse
`der leitenden Flussigkeit, also z.B. des Quecksilbers 53 in der
`waagerechten Bohrung 51, geteilt durch cos % , wobeiO@ der
`
`Winkel zwischen der Kolbenachse und der horizontalen Bohrung51ist.
`
`.
`
`Ist die Beschleunigung auf den Steuerblock auf Null gesunken,.
`sinkt der Kolben 58 bzw. 59 (je von welcher Seite die waagerechte
`Beschleunigung kam) wieder in seine Ausgangsstellung zuriick, die
`durch einenSeegerring 60 markiert ist. Der Olausgleich erfolgt hier-_
`bei tiber die Ausgleichsbohrungen 57 und Bohrungen 61 im Kolbenselbst,
`Der jeweils gegentiberliegende Kolben kompensiert die Beschleunigung
`in der anderen Richtung. Durch den symmetrischen Aufbau sind Be-
`schleunigungen in den beiden koordinaten Ehenen von vornherein wir-
`kungslos, Die Seitenbeschleunigungen kénnen so lange kompensiert
`werden, bis die Kolben 58, 59 an den als Anschlagen wirkenden Stirn-
`seiten der Zylinder 44 und 45 angelangt sind, d.h, tber mehrere Se-
`kunden,
`
`.
`
`109808/0779 .
`
`* a
`
`CAT0013671
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 13 of 54 PageID #: 18933
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 13 of 54 PagelD #: 18933
`
`-li-
`
`1918393
`
`Die Kalben 58, 59 sind mit Verliingerungen 62, 63 in den
`
`Bohrungen 47, 48 gefithrt,
`
`Simtliche Bohrungen sind in den Blockhalften 41, 42 so ange-
`
`ordnet, daf sie ohne Schwierigkeiten angebracht werden kénnen,
`
`Aus der vergréferten Darstellung eines Kontaktstiftes 56
`in Fis. 3 ergibt sich, da der Stopfen 55 als Gewindestopfen ausge-
`hildet ist, alsa in den Steuerblock eingeschraubt werden kann. Der
`Kontaktstift selbst besteht aus einem mittig angeordneten Leiter 64,
`der von einer isolierenden Hille 65 umgeben ist. Der Leiter 64 ragt
`mit seiner Spitze 66 am oberen Ende der Hille 65 aus dieser heraus.
`Bei Ansteigen des Spiegels 67 des Quecksilbers 53 bis zu dieser Spitze .
`GG und nach deren Uberflutung wird cine leitende Verbindung zwischen
`dem Quecksilber 53 und dem nach aufen fthrenden anderen Ende 68
`des Leiters 64 hergestellt. Der Steuerblock selbst ist mit einem wei-
`terenleitenden Anschluss 69 versehen, Das freie Leiterende des an-
`deren Kontaktstiftes in Fig. 2 ist mit To bezeichnet,
`
`Der ganze Steuerblock bildet also quasi einen Dreipunktschalter,
`dessen Anschluss 69 ab einer gewissen Seitenneigung entweder mit dem
`Anschluss 68 oder bei umgekehrter Neigung mit dem Anschluss 7o lei-
`tend verbunden ist. Die so entstehenden Steuersignale kénnen tiber
`eine entsprechende Schalt ung an den als Stellglied wirkendenSteuer-
`block-angeschlossenen Verstellmotor weitergeleitet werden,
`
`Umein Stellglied mit stetiger Verdnderung der Steuergréfe zu
`erhalten, kénnen an Stelle der Kolbenstifte 56 anders ausgebildete Kon-
`
`takstifte vorgesehen sein, wie sie in Fig. 4 dargestellt sind. Ein solcher— -
`
`BAD ORIGINAL
`
`109808/0779
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`CAT0013672
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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 14 of 54 PageID #: 18934
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 14 of 54 PagelD #: 18934
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`~12-
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`4918393
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`Kontaktstift 71 weist eine Schleife 72 aus einem Leiter hohen elektrischen
`Widerstandes auf, die wiederum in einerisolierenden Hille 73 gelagert
`ist, die ihrerseits den Schraubstopfen 55 durchdringt. Die beiden frei-
`en Enden 74 und 75 der Leiterschleife 72 treten an der ge gentiberlie-
`genden Seite des Stopfens 55 aus.
`
`>
`
`In waagerechtem Ruhezustand befindet sich der Spiegel 67
`. der leitenden Fliissigkeit, also z.B. des Quecksilbers 53 in der Mitte
`der Leiterschleife 72, Der sich im Quecksilber befindende Bereich
`der Schleife 72 ist also durch das Quecksitber kurzgeschlossen.. Andert
`sich der Spiegel 67 des Quecksilbers 53, dndert sich damit der Wider-
`stand in der Schleife 72, Dabei dndern sich die Verhdltnisse an den
`beiden im Steuerblock vorgesehenen Schleifen immer entzegengesetzt,
`Auch diese Widerstandsdnderung kann unter Zwischenftigung einer
`entsprechenden Schaltung zur Steuerung eines vorbeschriebenen Ver-
`stellmotors ausgenutzt werden,
`
`“ur Stabilisierung der Querneigung des Fahrzeuges hat sich -
`dagegen eine andere Anordnungals besonders vorteilhaft herausge -
`stellt, wie sie in den Fig, 5 und 6 dargestellt ist. Am Fahrzeugrahmen
`ist ein U-férmiges Rohr 81 angeordnet, dessen U-Kriimmung sich
`unten befindet und wiederum mit einer leitenden Fitissigkeit 82 ge-
`fiillt ist, Die beiden nach oben ragenden Schenkel 83 und 84 des U-fér-
`migen Rohres 81] sind oben durch eine Querverbindung 85 geschlossen
`und wiederum mit einer nicht leitenden Flissigkeit 86 gefiillt.
`
`Der Fahrzeugrahmen bzw. Fahrzeugkérper ist strichpunk-
`tiert bei 87 angedeutet, ebenso ist eine Achse 88 mit zwei Ridern &9
`und 90 dargestellt.
`
`109808/0779 oo
`
`BAD ORIGINAL —
`
`CAT0013673
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 15 of 54 PageID #: 18935
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 15 of 54 PagelD #: 18935
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`-13-
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`1918393
`
`Tm unteren Bereich des U-férmigen Rohres sind schlie8lich
`
`ein Mittelkontakt 91 und zwei Seitenkontakte 92 und 93 vorgesehen.
`
`Die Neigungsmessung erfolgt nach dem Prinzip einer Ring-
`waage, so daf& zundchst bei waagerechter Stellung der Miitelkon-
`takt 91 in die leitende Fliissigkeit eintaucht, wihrend sich die beiden
`Seitenkontakte 92 und 93 tiber derselben befinden.
`
`Durch schnelles Uberfahren von Hindernissen durch ein Rad
`Andert sich die Seitenneigung des Fahrzeuges schlagartig, so da8
`entsprechende Beschleunigungen auf die Flissigkeiten 82 und 86
`wirken, Dabei erzeugt die nicht leitende Fliissigkeit 86 im oberen
`Bereich des U-Rohres durch ihre Masse einen Gegendruck, der auf
`die leitende Flissigkeit 82 im unteren Bereich des Rohres wirkt. Der
`Druckausgleich kann deshalb erfolgen, da die leitende Flissigkeit
`ein erheblich gréReres spezifisches Gewicht als die nicht leitende
`Flissigkeit aufweist, die Beschleunigung im unteren Bereich des
`U-Rohres aber andererseits geringer ist als im oberen Bereich. Ma8-
`gebend fir die Beschleunigung im Bereich des unteren und des oberen
`Scheitelpunktes ist deren Abstand zum Auflagepunkt des Rades, welches
`im Augenblick kein Hindernis tiberfahren hat.
`
`| Durch die Formgebung des U-Rohresist ferner erreicht, da&
`sich im oberen breiteren Bereich desselben eine gréfere Flissigkeits-
`menge befindet als im unteren engeren Bereich des Rohres. Dies ist
`wegen des schon erwahnten geringeren spezifischen Gewichtes der nicht
`leitenden Flissigkeit erforderlich,
`
`Durbh die vorbeschriebene Anordnung kénnen Beschleunigungen
`bei Bewegungen des Fahrzeuges um einen seiner Auflagepunkte aus-
`geglichen werden, Reine Querbeschleun igungen sind dagegen mit diesem
`
`109808/0779
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`CAT0013674
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`

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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 16 of 54 PagelD #: 18936
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 16 of 54 PageID #: 18936
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`-4-
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`1918393
`
`>
`
`»
`
`System nicht ausgleichbar, Aus diesem Grunde ist auch zur Stabi-
`lisierung des Fahrzeuges in Langsrichtung das vorbeschriebene -
`aufwendigere System in Fig. 2 erforderlich,
`In Fig. 6 ist noch das
`System nach Fig. 5 bei plotzlich auftretender Seitenneigung darge-
`-
`stellt, wobei durch die leitende Flissigkeit 82 eine Verbindung zwi-
`schen Mittelkontakt 91 und Seitenkontakt 93 hergestellt ist. Auch dieses
`System bildet also einen Dreipunktschalter,
`
`.
`
`Eine Méglichkeit des Schaltungskreises zwischen einem
`
`solchen Dreipunktschalter und einem Verstellmotorist in Fig. 7
`dargestellt, Der Steuerstrdbmkreis ist mit zwei Relais lol und 1o2
`ausgestattet und mit je zwei Schaltkontakten lo2 und 1o4 bzw, 105
`und lo6, Die Relais werden tiber Leitungen lo? und lo8 von einer
`
`Stromwelle z.B. der Kfz. -Batterie gespeist. Die Leitung lo? fihrt
`von der Batterie zum Anschluss 69 bzw. 91 des Stellgliedes. Das Re-
`lais lol ist ther eine Leitung lo9 mit dem Kontaktstift 68 bzw, 92
`des Stellgliedes, das Relais lo2 tiber eine Leitung Ho mit dem Kon-
`taktstift 7o bzw. 93 des Stellgliedes verbunden. Die Schalikontakte 103,
`1o4 bzw. 1o5, 1o6 der Relais lol und 1o2 schalten die Stromzufiihrung
`zu den Verstellmotoren 31 und 32 mit jeweils geanderter Polaritat,
`
`_
`
`Hierfiir liegen sie in den Versorgungsleitungen Ill und H2 dieser Ver-
`
`stellmotoren.
`
`An Stelle einer solchen Schaltung ware z, B, auch eine Mag-
`
`netventil-Schaltung denkbar,
`
`Die Relais lol und lo2 sind zweckmassigerweise in bekannier
`Weise gegeneinander verriegelt, so da8 nur eines von ihnen an- ~
`sprechen kann,
`
`109808/0779
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`CAT0013675
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 17 of 54 PagelD #: 18937
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 17 of 54 PageID #: 18937
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`- 1918393
`
`Sind an Stelle der Kontaktstifte 68 und 77o bzw. 92 und 93
`.die ebenfalls beschriebenen Kontaktstifte 72 vorgesehen, kann der
`Steuerstromkreis z.B. wie in Fig. 8 dargestellt, geschaltet sein,
`Die Schleifen 72 stellen verdnderliche Widerstande dar, die mit
`einer Widerstandsbriicke mit den Festwiderstinden 113 und 114
`sowie cinem zwischen diesen angeordneten verdnderlichen Wider-
`
`stand 115 geschaltet sind.
`
`wi
`
`Die Schaltung wird tber Leitungen 116, 7 mit Strom ver-
`sorgt. Die Briickenwiderstinde 113 und 114 und der verdnderliche
`Widerstand115 sind so bemessen, daf® R 72 gleich R 113 und 1/2 R U5
`ist und R 72’ gleich R 114 und 1/2 BR U5ist, wenn der Fahrzeugrahmen
`und damit das Stellglied genau waagerecht stehen,
`
`Die zwischen dem Punkt 118 und dem Abgriff des Widerstan-
`
`des 115 entstehende Steuerspannung wird in einem Verstarker 119
`
`verstirkt und gelangt von dort zu den Verstellmotoren 31, 32.
`
`Der Verstarker selbst wird iiber die Leitungen 120, 121 aus
`
`derreichlich zi bemessenden Falirzeug-Batterie bzw, einem nach-
`geschalteten Spannungswandler versorgt. Er wird vorzugsweise in
`Halbleitertechnik aus gefthrt.
`
`Durch den veranderlichen Widerstand 5 kann die Neigung —
`des Fahrzeuges in engen Grenzen fein eingestellt bzw. auch bei Be-
`
`darf im Betrieb verdndert werden,
`
`In Fig. 9 ist als Beispiel eines Fahrzeuges, welches.erfin-
`dungsgemass ausgeriistet sein kann, ein gelandegangiger Radlader
`
`dargestellt, Das Stellglied zur Korrektur der Langsneigungsollte
`
`BAD ORIGINAL
`
`109808/0779
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`CAT0013676
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`

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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 18 of 54 PagelD #: 18938
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 18 of 54 PageID #: 18938
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`- 16 -
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`1918393
`
`mdglichst tief im Fahrzeug angeordnet sein, damit keine Beschleu-
`nigung beim Wippen desselben auftritt, Das die Querneigung korri-
`gierende Stellglied kann und soll etwa gemdss Fig. 5 im Fahrzeugrah-
`men angeordnet werden,
`
`109808/0779
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`CAT0013677
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`

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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 19 of 54 PageID #: 18939
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 19 of 54 PagelD #: 18939
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`-17 -
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`Patentanspriiche;
`
`lL. )/Gelandegangiges Fahrzeug, dessen Rader baw. Achsen
`einzelydurch Hydraulikzylinder verstellbar sind, dadurch gekenn-
`zeichnet, da® die-se Hydraulikzylinder in an sich bekannter Weise
`
`durch Verbundleitungen zur Erméglichung des gegenseitigen Aus-
`
`gleichs miteinander verbunden sind, weiterhin diese Verbundlei-
`tungen an zwei Druckquellen, z.B. Hydraulikpumpen, angeschlos-
`sen sind, deren eine tber einen Verstellmotor durch ein die Quer-
`neigung des Fahrzeuges steuerndes Stellglied und die andere tiber
`einen Verstellmotor durch ein die Langsneigung des Fahrzeuges
`
`aussteuerndes Stellglied regelbar ist.
`
`2.) Gelaéndegingiges Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch ge-
`kennzeichnet, daf das Stellglied zur Aussteuerung in Langsrichtung
`
`als Steuerblock ausgebildet ist, welcher zwei flach V-férmig zu-
`einander geneigte und miteinander verbundene Zylinder aufweist,
`in welchen Kolben gleiten, die mit Durchflu8bohrungen in Langs-
`‘richtung der Zylinder versehen sind und mit im Durchmesser ver-
`ringerten Teilen in sich zentrisch an die Zylinder anschlieSende
`Bohrungen reichen,
`in welchen sie dichtend gleiten, wobei diese
`Bohrungen mit senkrechten Bohrungen in Verbindung stehen, an
`deren unteren Enden jeweils eine Elektrode eingeftihrt ist und die
`
`in ihrem unteren Bereich miteinander verbunden sind, wobei enge
`
`Bohrungen von dort zu dem durch die beiden Zylinder gebildeten Raum
`
`und weiterhin zwischen den Zylindern und den senkrechten Bohrungen
`" vorgesehen sind, wobei schlieBlich der so geschaffene gesamte Innen-
`raum des Steuerblockes in seinem unteren Bereich bis etwas unter-
`
`109808/0779
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`CAT0013678
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`

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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 20 of 54 PagelD #: 18940
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 20 of 54 PageID #: 18940
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`
`halb der Elektrode mit einer elektrisch leitenden undin seinem
`oberen Bereich mit einer elektrisch nicht leitenden Fliissigkeit
`geftillt ist.
`
`3.) Geldnde gingiges Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch
`gekennzeichnet, da& als leitende Flissigkeit Quecksilber vorge- oF
`sehen ist.
`
`>
`
`4,) Gelandegingiges Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch ©
`gekennzeichnet, da als nicht leitende Fliissigkeit Ol vorgesehen
`ist.
`
`5.) Gelindegingiges Fahrzeug nach Anspruch 2 bis 4,
`dadurch gekennzeichnet, da® die Elektroden als Elektrodenstifte
`mit isolierter Lange und freier Spitze ausgebildetsind.
`
`6.) Gelindegingiges Fahrzeug nach Anspruch2 bis 4,
`
`dadurch gekennzeichnet, dafi die Elektroden als Leiterschleifen
`
`mit hohem elektrischen Widerstand ausgebildet sind.
`
`7.) Gelandegdngiges-Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch
`_ gekennzeichnet, da® zur Aussteuerung der Querneigungen des .
`'Fahrzeuges ein in rechtem Winkel zur Fahrtrichtung im wesent-
`lichen U-férmig ausgebildetes, mit seinen beiden U-Scherkein .
`nach oben ragendes Rohr ausgebildet ist,
`in dessen unterem Be-
`reich eine Mittelelektrode und im Bereich des Uberganges der
`
`U-Kriimmung in die geraden U-Schenkel Seitenelektroden vorge-
`sehen sind, wobei der Bereich dieser Elektrode mit einer elek-
`trisch leitenden Flissigkeit gefiillt ist und der tibrige Bereich des
`U-Rohres, der oben eine Querverbindung aufweist, mit einer elek-
`
`trisch nicht leitenden Dampfflissigkeit gefiillt ist.
`
`109808/0779 —
`
`CAT0013679
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 21 of 54 PageID #: 18941
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 224-15 Filed 10/05/23 Page 21 of 54 PagelD #: 18941
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`-19 -
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`1918393
`
`&.) Gelindegdngiges Fahrzeug nach Anspruch 7, dadurch
`gekennzeichnet, da die beiden geraden U~-Schenkel leicht V-formig
`zucinander geneigt sind,
`
`9,) Geldndegingiges Fahrzeug nach Anspruch 1]bis 8, da-
`durch gekennzeichnet, da@ zur Ubertragung der von den Stell- /
`sliedern ausgelisten elektrischen Signale an die Verstellmotoren
`der, Druckquellen, z.B. Hydraulikpumpeneine elektrische Briicken-
`schaltung vorgesehen ist.
`
`lo, ) Gelandegangiges Fahrzeug nach Anspruch I! bis 8,
`dadurch gekennzeichnet, daf@ zur Ubertragung der von den Stell-
`gliedern ausgelésten elektrischen Signale an die Verstellmotoren
`der Druckquellen, z. B. Hydraulikpumpen eine elektrische Relais-.
`
`schaltung vor