Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 1 of 220 PageID #: 33745
`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 1 of 220 PagelD #: 33745
`
`EXHIBIT 21
`EXHIBIT 21
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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 2 of 220 PageID #: 33746
`
`815104
`
`I Of
`
`ratAtobiumwsitrininstt pimgEnsi simmArlonght
`
`UNITED STATES DEPARTMENT OF COMMERCE
`
`United States Patent and Trademark Office
`
`September 21 2021
`
`THIS IS TO CERTIFY THAT ANNEXED IS A TRUE COPY FROM THE
`RECORDS OF THIS OFFICE OF THE FILE WRAPPER AND CONTENTS
`OF
`
`APPLICATION NUMBER 15934603
`FILING DATE March 23 2018
`PATENT NUMBER RE48268
`ISSUE DATE October 20 2020
`
`avr oF
`
`Certified by
`
`Under Secretary of Commerce
`for intellectual Property
`and Director of the United States
`Patent and Trademark Office
`
`WA
`
`0007038
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 3 of 220 PageID #: 33747
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`II
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`It
`
`It
`
`II
`
`II
`
`It
`
`It
`
`11
`
`EP 1 875 004 B1
`
`EUROPAISCHE PATENTSCHRIFT
`
`19
`
`12
`
`EuropdlscheE
`Patentarot
`
`European
`Patent Office
`
`Office europeren
`des brevets
`
`45 Veroffentlichungstag und Bekanntmachung des
`Hinweises auf die Patenterteilung
`14072010 Patentblatt 201028
`
`21 Anmeldenummer 067251942
`
`22 Anmeldetag 21032006
`
`51 Int Cl
`
`E01C 23088m E01C 2100200601
`
`86 Internationale Anmeldenummer
`PCTEP2006060907
`
`87 Internationale Veroffentlichungsnummer
`WO 2006108757 19102006 Gazette 200642
`
`54 BAUMASCHINE INSBESONDERE STRASSENFRASMASCHINE
`RECYCLER ODER
`STABILISIERER SOWIE ANTRIEBSSTRANG FOR DERARTIGE BAUMASCHINEN
`CONSTRUCTION MACHINE IN PARTICULAR ROAD MILLING MACHINE RECYCLER OR
`STABILISER AND DRIVE TRAIN FOR CONSTRUCTION MACHINES OF THIS TYPE
`ENGIN DE CHANTIER NOTAMMENT MACHINE A FRAISER LA CHAUSSEE RECYCLEUR OU
`STABILISATEUR ET CHAINE CINEMATIQUE POUR CE TYPE DENGINS DE CHANTIER
`
`84 Benannte Vertragsstaaten
`AT BE BG CH CV CZ DE DK EE ES Fl FR GB GR
`HU IE IS IT LILT LU LV MC NL PL PT HO SE SI
`SK TR
`
`30 Prioritat 15042005 DE 102005017754
`
`43 Verbffentlichungstag der Anmeldung
`09012008
`Patentblatt 200802
`
`73 Patentinhaber Wirtgen GmbH
`53578 Windhagen DE
`
`72 Erfinder
`BUSLEY Peter
`53545 Linz Am Rhein DE
`SIMONS Dieter
`53567 Buchholz DE
`
`74 Vertreter von Kreisler Selting Werner
`am Dom
`Deichmannhaus
`Rahn hofsvorplalz 1
`50667 Köln DE
`
`56 Entgegenhaltungen
`EPA 0 305 658
`DEC1 10 031 195
`
`CH A 606 626
`USA 4 929 121
`
`Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europaischen
`Anmerkung
`Patents im Europaischen Patentblatt kann jedermann nach MaBgabe der Ausfiihrungsordnung
`beim Europaisohen
`Patentamt gegen dieses Patent Einspruch einlegen Der Einspruch gilt erst als eingelegt wenn die Einspruchsgebiihr
`entrichtet worden ist Art 991 Europaisches Patentubereinkommen
`
`Printed by Jouve 75001 PARS FR
`
`WA
`
`0007131
`
`

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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 4 of 220 PageID #: 33748
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`1
`
`EP 1 875 004 B1
`
`2
`
`Beschreibung
`
`0001
`Die Erfindung betrifft einen Antriebsstrang mit
`einem Maschinenrahmen
`fur eine Baumaschine nach
`dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Bauma
`einen
`schine insbesondere eine StraBenfrasmaschine
`Recycler oder einen Stabilisierer mit einem derartigen
`Antriebsstrang und Maschinenrahmen nach dem Ober
`begriff des Anspruchs 14
`Baumaschinen dieser Art sind beispielsweise
`0002
`aus der DE 10031195 Cl bekannt Die Baumaschine
`zum Bearbeiten von Bodenoberflachen weist
`em n Fahr
`werk auf das einen Maschinenrahmen tragt Eine Ar
`beitswalze wird mechanisch angetrieben von einem An
`triebsstrang der aus einem Antriebsmotor einem Pum
`einer Schaltkupplung und einem
`penverteilergetriebe
`Riementrieb besteht Mit Hilfe der Schaltkupplung kann
`der direkte mechanische Antrieb der aus einer Fraswalze
`bestehenden Arbeitswalze zugeschaltet oder wieder ge
`trennt werden
`Die US A4929121 offenbart einen Antriebs
`0003
`strang mit einem Maschinenrahmen nach dem Oberbe
`griff des Anspruchs 1 und beschreibt
`em n Steuersystem
`
`fur emn StraBenplaniergerat mit einerSchneidvorrichtung
`wobei das Steuersystenn Mittel zum Auswahlen von einer
`aus einer Vielzahl von vorbestimmten Schneidvorrich
`tungsbetriebsarten und zum Entwickeln
`und Liefern ei
`das der ausgewahlten Be
`nes ersten Ausgangssignals
`triebsart entspricht und Mittel zum Steuern ausgewahl
`Brems
`ter Mittel aus den Riemenspannsteuermitteln
`steuermitteln und Kupplungssteuermitteln
`in einer vor
`gewahlten Reihenfolge ansprechend auf den Empfang
`des ersten Ausgangssignals aufweist
`0004
`Die Lagerung des Antriebsmotors muss sehr
`steif ausgebildet sein denn diese ist gleichzeitig die La
`gerung fur die antriebsseitige Riemenscheibe des Rie
`mentriebs relativ zum Maschinenrahmen
`Es versteht
`sich dass eine koaxiale starr gelagerte Anordnung der
`die Elemente des Antriebsstrangs verbindenden Wellen
`erforderlich ist und dass hinsichtlich des Riementriebes
`eine starre achsparallele Anordnung der antriebsseitigen
`und der abtriebsseitigen Riemenscheibe Grundvoraus
`und Langlebigkeit
`setzung fur die Funktionstuchtigkeit
`eines solchen Riemenantriebes ist Eine weiche elasti
`insbesondere deswegen nicht aus
`sche Lagerung ist
`fuhrbar weil die antriebsseitige Riemenscheibe fliegend
`gelagert ist Dies bedeutet dass die beiden Statzstellen
`der Lagerung sich auf einer Seite der Riemenscheibe
`befinden wobei die Riemenscheibe selbst auf der der
`
`Lagerung gegenuberliegenden Seite frei ausragt
`0005
`Eine beidseitige Lagerung der Riemenscheibe
`ist aufgrund der einzuhaltenden Transportbreite der Ma
`schine nicht erwunscht Nachteilig ist bei der steifen La
`dass Schwingungen des
`gerung des Antriebsstrangs
`Antriebsmotors im groBeren Umfang auf den Maschinen
`rahmen Obertragen werden Die Schwingungen sind
`in Form
`nicht nur unangenehm fur den Fahrzeugfuhrer
`ihn Obertragenen Schwingungen sondern beein
`der auf
`
`5
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`in
`
`indem groBere fla
`trachtigen die Arbeitsbedingungen
`wie zB Hauben
`che Maschinenbauteile
`Tanks
`zu
`Schallschwingungen angeregt werden die beim Betrieb
`der Maschine st6rend sind
`0006
`Bei dem BernOhen die Leistung zu erhohen
`fur den Antriebsmotor der in ner
`steigt der Platzbedarf
`halb der fest vorgegebenen Transportbreite
`unterge
`bracht werden muss
`0007
`Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrun
`de eine Baumaschine der eingangs genannten Art sowie
`einen Antriebsstrang fur derartige Baumaschinen derart
`class weniger Schwingungen des
`weiterzuentwickeln
`Antriebsmotors auf den Ma schinenrahmen Obertragen
`werden wobei der Antriebsstrang gleichzeitig ausrei
`chend starr sein soil um hohe mechanische Leistungen
`zu carmen
`Obertragen
`0008
`Zur Losung dieser Aufgabe dienen die Merk
`male des Anspruchs 1 bzw 14
`0009
`Die Erfindung sieht
`in vorteilhafter Weise vor
`class die erste Gruppe mit dem Antriebsmotor zur Ver
`ringerung der Obertragung von Schwingungen auf den
`Maschinenrahmen mit einer geringen die Schwingun
`dampfenden Federsteifigkeit
`gen des Antriebsmotors
`elastisch an dem Maschinenrahmen befestigt ist und die
`zweite Gruppe mit hoher Federsteifigkeit oder starr an
`dem Maschinenrahmen befestigt
`ist Die Aufteilung des
`Antriebsstrangs in zwei Gruppen ermoglicht es zur Ver
`ringerung der Obertragung von Schwingungen des An
`triebsmotors auf den Maschinenrahmen
`die Gruppen
`des Antriebsstrangs unterschiedlich starr auf dem Ma
`schinenrahmen zu lagern Die gelenkige Kopplungsein
`richtung zwischen der ersten und der zweiten Gruppe
`kann das unterschiedliche Schwingungsverhalten der er
`sten und der zweiten Gruppe aufgrund der Gelenkigkeit
`ohne eine hohe Leistungsubertragung zu
`ausgleichen
`behindern
`0010
`Im Resultat bedeutet dies class die Lagerung
`des Verbrennungsmotors mit gegebenenfalls weiteren
`Elementen des Antriebsstrangs in der ersten Gruppe er
`heblich weicher erfolgen kann als die Lagerung der in
`der zweiten Gruppe untergebrachten Elemente des An
`triebsstrangs die so steif wie moglich oder starr an dem
`Maschinenrahmen befestigt sein sollen
`0011
`Durch
`die Aufteilung des Antriebsstrangs
`zwei Gruppen kann in vorteilhafter Weise einerseits er
`reicht werden dass die eine Gruppe die den Antriebs
`motor vorzugsweise emn Verbrennungsmotor
`enthalt
`relativ welch an dem Maschinenrahmen gelagert ist wo
`den Maschinenrahmen
`durch
`Obertragenen
`die auf
`50 Schwingungen des Antriebsmotors sehr stark gedampft
`werden und andererseits
`dass die andere Gruppe mit
`starr oder starr an dem
`hoher Federsteifigkeit nahezu
`Maschinenrahmen gelagert werden kann wodurch ha
`here Krafte abgestutzt werden und damit hOhere Leistun
`ist die erste und die zweite
`gen Obertragbar sind Dabei
`Gruppe die unterschiedlich starr an dem Maschinenrah
`men befestigt sind Dber eine gelenkige Kopplungsein
`richtung miteinander verbunden so dass em n geringfugi
`
`30
`
`35
`
`40
`
`45
`
`55
`
`2
`
`WA
`
`0007132
`
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`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 5 of 220 PageID #: 33749
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`3
`
`EP 1 875 004 B1
`
`4
`
`ist
`
`ger dynamischer Achsversatz undoder Winkelfehler der
`Abtriebswelle der ersten Gruppe mit dem Antriebsmotor
`gegenuber der Antriebswelle der zweiten Gruppe zulas
`sig ist
`0012
`Bei einem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel
`vorgesehen dass die erste Gruppe mindestens den An
`triebsmotor und die Einrichtung zum Antrieb von minde
`stens einer Hydraulikpumpe und die zweite Gruppe die
`Einrichtung zum Schalten des Drehmomentes undoder
`die Lagerung eines antriebsseitigen Antriebselementes
`des Zugmittelgetriebes
`vorzugsweise eines Riementrie
`bes aufweist Bei diesem Ausfithrungsbeispiel
`ist der
`Antriebsmotor starr mit der Einrichtung zum Antrieb der
`mindestens einen Hydraulikpumpe gekoppelt und ge
`meinsam mit dieser Einrichtung elastisch gegenuber
`dem Maschinenrahmen gelagert
`0013
`Die zweite Gruppe weist die Einrichtung zum
`Schalten des Drehmomentes mit deren Hilfe der Kraft
`fluss unterbrochen werden kann undoder die Lagerung
`des antriebsseitigen Antriebselementes
`des Zugmittel
`getriebes Diese zweite Gruppe kann starr oder zumin
`dest nahezu starr an dem Maschinenrahmen befestigt
`sein
`0014
`Diese Ausfuhrungsform hat den Vorteil dass
`die ebenfalls Schwingungen generierende Einrichtung
`zum Antrieb von mindestens einer Hydraulikpumpe ge
`meinsam mit dem Antriebsmotor
`vorzugsweise einem
`in der ersten Gruppe des Antriebs
`Verbrennungsmotor
`strangs welch gelagert werden kann AuBerdenn
`ist es
`vorteilhaft bei dieser Ausfuhrungsform dass trotz ent
`koppeltem Antriebsstrang fur die Fraswalze die hydrau
`lische Versorgung der Maschine bei laufendem Antriebs
`ist Die dagegen nur geringe Schwin
`motorsichergestellt
`gungen erzeugenden Elemente des Antriebsstrangs
`sind in der zweiten Gruppe zusammengefasst Die erste
`Gruppe weist mindestens den Antriebsmotor und die Ein
`richtung zum Schalten des Drehmomentes und die zwei
`te Gruppe aus der Einrichtung zum Antrieb von minde
`stens einer Hydraulikpumpe undoder die Lagerung ei
`nes antriebsseitigen Antriebselementes
`des Zugmittel
`getriebe auf
`0015
`Nach einer weiteren alternativen Ausfuhrungs
`form ist vorgesehen dass die erste Gruppe mindestens
`den Antriebsmotor aufweist und die zweite Gruppe die
`Einrichtung zum Antrieb der mindestens einen Hydrau
`likpumpe sowie die Einrichtung zum Schalten des Dreh
`momentes undoder die Lagerung des antriebsseitigen
`Antriebselementes des Zugmittelgetriebes aufweist
`0016
`Die
`kann
`gelenkige
`Kopplungseinrichtung
`drehstarr sein Beispielsweise kann die gelenkige Kopp
`lungseinrichtung eine Kardanwelle sein Alternativ kann
`die gelenkige Kopplungseinrichtung auch drehelastisch
`sein beispielsweise eine Elastomerkupplung sein
`0017
`Die Einrichtung zum Antrieb der mindestens ei
`nen Hydraulikpumpe und die Einrichtung zum Schalten
`des Drehmoments sowie die Lagerung des antriebssei
`tigen Antriebselementes des Zugmittelgetriebes carmen
`eine gemeinsam mit hoher Federsteifigkeit oder starr an
`
`5
`
`20
`
`25
`
`dem Maschinenrahmen befestigte Einheit bilden
`0018
`Die Einrichtung zum Antrieb der mindestens ei
`nen Hydraulikpumpe kann aus einem PumpenVerteiler
`getriebe fur mehrere Hydraulikpumpen bestehen
`Die Einrichtung zum Schalten des Drehmo
`0019
`mentes ist vorzugsweise zwischen der Einrichtung zum
`Antrieb der mindestens einen Hydraulikpumpe und den
`antriebsseitigen Antriebselementes des Zugmittelgetrie
`bes angeordnet
`Das Verteilergehause kann em n Getriebegehau
`10 0020
`se mit mehreren an einem AuBenumfang des Getriebe
`gehauses angeordneten Hydraulikpumpen aufweisen
`die mittels des Verteilergetriebes gemeinsam antreibbar
`auf den
`sind Die Hydraulikpumpen stehen in Richtung
`15 Antriebsmotor von dem Getriebegehause oder von dem
`Antriebsmotor wegweisend ab Die Kopplungseinrich
`tung erstreckt sich in dem von Hydraulikpumpen freien
`lnnenraum des Getriebegehauses
`Die Anordnung der
`Kopplungseinrichtung in dem freien In nenraum des Ge
`triebegehauses ermoglicht eine kompalcte Bauweise
`0021
`Bei einem bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel
`eine Aus
`vorgesehen
`dass die Kopplungseinrichtung
`gangswelle des Antriebsmotors permanent mit einer Ein
`gangswelle der Einrichtung zum Antrieb der mindestens
`einen Hydraulikpumpe undodereiner Eingangswelle der
`Einrichtung zum Schalten des Drehmomentes koppelt
`Die Anordnung der Kopplungseinrichtung in dem radial
`das frei
`inneren Zwischenraum des Getriebegehauses
`von Hydraulikpumpen
`eine kompakte
`ist ermoglicht
`in dem
`30 Bauweise des Antriebsstrangs und zwar sowohl
`Fall in dem das Vertellergetriebe Bestandteil der ersten
`Gruppe ist bei der die Hydraulikpumpen von dem An
`triebsmotor wegweisen ale auch in dem Fall in dem das
`der zweiten
`das Eingangselement
`Verteilergetriebe
`35 Gruppe bildet bei der die Hydraulikpumpen in Richtung
`auf den Antriebsmotor vorstehen
`eine Aus
`0022
`Die Kopplungseinrichtung
`koppelt
`gangswelle des Antriebsmotors oder der ersten Gruppe
`le der Einrichtung zum
`permanent mit einer Eingangswel
`40 Antrieb der mindestens einen Hydraulikpumpe oder ei
`ner Eingangswelle der Einrichtung zum Schalten des
`Drehmomentes oder der zweiten Gruppe
`0023
`Im Folgenden werden unter Bezugnahme auf
`der Erfindung
`die Zeichnungen Ausfuhrungsbeispiele
`naher erlautert Es zeigen
`
`ist
`
`45
`
`Fig 1
`
`der Erfindung
`em n erstes Ausfuhrungsbeispiel
`an dem Beispiel einer Stra Benfrasmaschine
`
`50 Fig 2
`
`em n zweites Ausfiihrungsbeispiel
`
`Fig 3
`
`em n drittes Ausf Ohrungsbeispiel
`
`Fig 4
`
`em n viertes Ausfuhrungsbeispiel
`
`und
`
`
`
`5555
`
`Fig 5
`
`eine Seitenansicht
`der Fig 4
`
`des Ausfuhrungsbeispiels
`
`3
`
`WA
`
`0007133
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 6 of 220 PageID #: 33750
`
`5
`
`EP 1 875 004 B1
`
`6
`
`einen Querschnitt
`
`0024
`Fig 1 zeigt schematisch
`durch eine Baumaschine
`namlich insbesondere eine
`einen Recycler oder einen Stabi
`StraBenfrasmaschine
`lisierer mit einer Arbeitswalze 6 die in einem Maschinen
`rahmen 4 gelagert
`ist Alternativ kann die Arbeitswalze
`6 in einem Walzengehause gelagert sein das wiederum
`mit dem Maschinenrahmen fest verbunden ist oder auch
`an einem Maschinenrahmen 4 schwenkbar gelagert sein
`kann Der Maschinenrahmen 4 wird von einem Fahrwerk
`getragen das in den Zeichnungen nicht dargestellt
`ist
`Die Arbeitswalze 6 kann beispielsweise aus einer Fras
`walze bestehen Die Arbeitswalze 6 der Baumaschine
`wird von einem Antriebsstrang 8 angetrieben der min
`destens folgende Elemente aufweist
`
`Der Antriebsstrang 8 enthalt einen Antriebsmotor 10
`der vorzugsweise aus einem Verbrennungsmotor
`besteht
`
`0025
`Fin Zugmittelgetriebe 12 fur den mechanischen
`Antrieb der Arbeitswalze 6 weist emn Antriebselement 11
`das mit einer Abtriebswelle 17 drehfest gekoppelt ist und
`em n Abtriebselement 13 das mit der Antriebswelle 15 der
`Arbeitswalze 6 drehfest gekoppelt ist Zwischen der An
`triebswelle 15 und der Arbeitswalze 6 kann noch em n Pla
`netengetriebe angeordnet sein
`0026
`Das Zugmittelgetriebe 12 ist vorzugsweise emn
`Riementrieb vvobei die Antriebs und Abtriebselemente
`1113 aus Riemenscheiben bestehen Ober die mehrere
`Treibriemen 30 umlaufen Alternativ kann das Zugmittel
`getriebe 12 auch aus einem Kettenantrieb bestehen wo
`bei dann die Antriebs und Abtriebselemente 1113 aus
`entsprechenden Ritzeln bestehen
`0027
`Der Antriebsstrang 8 weist ferner eine Einrich
`tung zum Schalten des Drehmomentes 14 die im An
`triebsstrang 8 zwischen dem Antriebsmotor
`10 und der
`Arbeitswalze 6 angeordnet
`ist und vorzugsweise aus ei
`ner Schaltkupplung besteht
`0028
`Der Antriebsstrang 8 enthalt des weiteren eine
`mit dem Antriebsmotor
`10 gekoppelte Einrichtung 16
`zum Antrieb von hydraulischen Aggregaten zB Hydrau
`likpumpen 18
`0029
`Der gesamte Antriebsstrang 81st in mindestens
`zwei Gruppen unterteilt wobei die erste Gruppe zumin
`dest den Antriebsmotor 10 und die zweite Gruppe min
`destens das Antriebselement des Zugmittelgetriebes
`11
`ist die erste und die zweite Gruppe 35
`aufweist Dabei
`Ober eine gelenkige Kopplungseinrichtung 20 miteinan
`der mechanisch verbunden Die gelenkige Kopplungs
`einrichtung 20 Obertragt die von einer nicht dargestellten
`Abtriebswelle des Antriebsmotors
`10 abgegebene Lei
`stung an die zweite Gruppe 5 des Antriebsstrangs 8
`0030
`In der Fig 1 besteht die erste Gruppe nur aus
`dem Verbrennungsmotor 10 der mit der zweiten Gruppe
`ist Die
`5 Ober die Kopplungseinrichtung
`20 gekoppelt
`zweite Gruppe 5 besteht in dem AusfOhrungsbeispiel der
`Fig 1 aus der Einrichtung 16 zum Antrieb von mindestens
`einer Hydraulikpumpe 18 namlich einem Pumpenver
`
`der Schaltkupplung 14 und der Riemen
`teilergetriebe
`scheibe 11 des Riementriebes 12
`0031
`10 ist mit Hilfe von ela
`Der Verbrennungsmotor
`22 die eine geringe
`stischen FederDampfungsmitteln
`Federsteifigkeit aufweisen an dem Maschinenrahmen 4
`befestigt derart dass die insbesondere bei einem Ver
`brennungsmotor 10 auftretenden Vibrationen sowie Kor
`perschall geringstmoglich auf den Maschinenrahmen 4
`Obertragen werden
`Die zweite Gruppe 5 dagegen ist mit Fe
`10 0032
`24 an dem Maschinenrah
`derDampfungselementen
`men 4 befestigt die eine hohe Federsteifigkeit aufwei
`starr an dem
`sen so dass die zweite Gruppe 5 nahezu
`Maschinenrahmen 4 befestigt
`ist Die unterschiedliche
`Lagerung oder Befestigung der ersten und zweiten C rup
`pe 35 des Antriebsstrangs 8 bewirkt dass die nicht dar
`10 im
`gestellte Abtriebwelle des Verbrennungsmotors
`Betrieb nicht permanent mit der ebenfalls nicht darge
`16
`stellten Eingangswelle des Pumpenverteilergetriebes
`exaktfluchtet wobei die gelenkige Kopplungseinrichtung
`20 die im Betrieb auftretenden dynamischen Fluchtungs
`ohne dass der Leistungsfluss im An
`fehler ausgleicht
`triebsstrang 8 gestort wird
`0033
`Durch die Aufteilung des Antriebsstrangs und
`die unterschiedliche Lagerung der Komponenten des
`Antriebsstrangs 8 wird erreicht dass erheblich geringere
`Schwingungen von dem Verbrennungsmotor
`10 auf den
`Maschinenrahmen 4 Obertragen werden Auf diese Wei
`se wird des weiteren verhindert dass groBere flache Ma
`angeregt wer
`schinenbauteile zu Schallschwingungen
`den die beim Betrieb der Maschine storend sind
`0034
`20 kann
`Die gelenkige Kopplungseinrichtung
`drehstarr sein und aus einer Kardanwelle bestehen
`0035
`Alternativ kann die gelenkige Kopplungsein
`richtung 20 auch drehelastisch sein vvobei die Kopp
`lungseinrichtung dann aus einer Elastomerkupplung be
`steht
`0036
`em n zweites Ausf0 hrungsbeispiel
`Fig 2 zeigt
`bei dem die erste Gruppe 3 aus dem Verbrennungsmotor
`16 besteht Das
`10 und dem Pumpenverteilergetriebe
`Punnpenverteilergetriebe 16 weist wie bei dem Ausfuh
`rungsbeispiel der Fig 1 mehrere Hydraulikpumpen 18
`auf die umfangsmaBig vorzugsweise gleich verteilt von
`dem Getriebegehause 26 des Pumpenverteilergetriebes
`16 axial abstehen
`0037
`des Pumpenverteilergetriebes
`das die einzelnen Hy
`em n Stirnradgetriebe angeordnet
`die Anord
`draulikpumpen gemeinsam antreibt Durch
`nung der Hydraulikpumpen 18 ergibt sich em n zentraler
`freier lnnenraum 28 zwischen den Hydraulikpumpen 18
`in dem sich die Kopplungseinrichtung 20 zum Verbinden
`der ersten und der zweiten Gruppe 35 des Antriebs
`strang 8 erstrecken kann Aufgrund dieser Gestaltung
`des Pumpenverteilergetriebes 16 mit einem freien Innen
`raum 28 kann der zur Verfugung stehende Platz fur die
`Anordnung des Antriebsstrangs 8 Ober die Breite der Ma
`schine besser genutzt werden so dass aufgrund der
`platz und raumsparenden Anordnung der Komponenten
`
`Im Inneren
`
`ist
`
`5
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`35
`
`40
`
`45
`
`50
`
`55
`
`4
`
`WA
`
`0007134
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 7 of 220 PageID #: 33751
`
`7
`
`EP 1 875 004 B1
`
`8
`
`leistungsfahigerer Verbren
`des Antriebsstrangs
`8 em n
`nungsmotor 10 verwendet werden kann
`0038
`Bei dem AusfOhrungsbeispiel der Fig 2 gehort
`auch das Pumpenverteilergetriebe 16 zurersten Gruppe
`so dass auch Schwingungen die vom Pumpenverteiler
`getriebe herruhren konnten von der FederDampfungs
`einrichtung 22 absorbiert werden konnen
`0039
`Die zweite Gruppe 5 wird von der Schaltkupp
`lung 14 und der Riemenscheibe 11 des Riementriebs 12
`gebildet Mit Hilfe der Kopplungseinrichtung 20 wird die
`zunachst auf die
`Leistung des Verbrennungsmotors
`Schaltkupplung 14 und dann auf die Riemenscheibe 11
`
`Obertragen
`Soweit such die Treibriemen 30 und die als Ab
`0040
`triebselement dienende zweite Riemenscheibe 13 zum
`Antriebsstrang 8 gehoren ist festzustellen
`dass diese
`ebenfal Is starr gegenOber dem Maschinenrahmen 4 ge
`lagert sind namlich dadurch dass die zweite Riemen
`scheibe 13 auf der Antriebswelle 15 der Arbeitswalze 6
`
`ist
`
`angeordnet
`0041
`Bei einer weiteren nicht dargestellten Variante
`des AusfOhrungsbeispiels der Fig 2 kann das Pumpen
`verteilergetriebe 16 auf der der Kopplungseinrichtung 20
`10
`gegenOberliegenden Seite des Verbrennungsmotors
`angeordnet sein so dass in diesem Fall ebenfalls der
`10 und das Pumpenverteilergetrie
`Verbrennungsmotor
`be 16 die erste Gruppe 3 des Antriebsstrangs bilden
`Diese Ausfuhrungsform ist vorteilhaft wenn eine gute
`Zuganglichkeit der Komponenten des Antriebsstrangs 8
`ervvOnscht
`ist
`Bei dem Ausfuhrungsbeispiel der Fig 3 besteht
`0042
`aus dem Ver
`die erste Gruppe 3 des Antriebsstrangs
`brennungsmotor 10 und der Schaltkupplung 14 Diese
`Ausfuhrungsform hat auch den Vorteil der guten Nutz
`stehenden Breite des Maschi
`barkeit der zur VerfOgung
`nenrahmens 4
`0043
`Die Fign 4 und 5 zeigen em n Ausfuhrungsbei
`spi el bei dem die erste Gruppe 3 des Antriebsstrangs 8
`von dem Verbrennungsmotor
`10 gebildet
`ist der Ober
`die Kopplungseinrichtung 20 mit dem Pumpenverteiler
`ist Das Pumpenverteilergetriebe
`getriebe 16 gekoppelt
`bildet mit der Riemenscheibe 11 des Riementriebs 12
`die zweite Gruppe 5 des Antriebsstrangs 8 die starr oder
`starr auf dem Maschinenrahmen 4 gelagert
`nahezu
`ist
`0044 Wie aus Fig 5 ersichtlich weist das Pumpen
`verteilergetriebe beispielsweise sechs Hydraulikpumpen
`18 auf die kreisfermig und mit beispielsweise gleichem
`gegenseitigen Abstand um die Abtriebswelle 17 derzwei
`ten Gruppe 5 des Antriebsstrangs 8 angeordnet sind
`0045
`Die Schaltkupplung 14 wird durch die Spann
`rolle 32 des Riementriebs 12 gebildet die im Leerlauf
`10 betatigt werden kann 1st
`des Verbrennungsmotors
`die Spannrolle 32 in der Position in der die Treibsriemen
`30 gespannt sind kann die Leistung des Verbrennungs
`motors 10 auf die Arbeitswalze 6 Obertragen werden
`Wird die Spannrolle 32 entgegen der in Fig 5 ersichtli
`kann
`chen Pfeilrichtung verschwenkt
`keine Leistung
`mehr Obertragen werden so dass die Spanneinrichtung
`
`mit der Spannrolle 32 als Schaltkupplung verwendet wer
`den kann
`
`5
`
`Patentanspriiche
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`35
`
`40
`
`45
`
`50
`
`55
`
`5
`
`die als
`
`1 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen fOr eine
`Baumaschine mit einer Arbeitseinrichtung
`Arbeitswalze 6 ausgebildet
`ist wobei der Antriebs
`strang 8 folgende Elemente aufweist
`einen Antriebsmotor 10
`em n Zugmittelgetriebe 12 fur den mechani
`schen Antrieb der Arbeitswalze 6 mit einem
`Antriebs und einem Abtriebselement
`nem Zugmittel 30
`eine Einrichtung zum Schalten des Drehmo
`mentes 14 zwischen Antriebsmotor 10 und
`Arbeitswalze 6 und
`eine Einrichtung 16 zum Antrieb von minde
`stens einer Hydraulikpunnpe
`
`und ei
`
`wobei
`
`destens zwei Gruppen unterteilt sind
`
`die Elemente des Antriebsstranges 8 in min
`wobei die erste Gruppe 3 mindestens den
`Antriebsmotor 10 aufweist und
`die zweite Gruppe 5 mindestens das Antrieb
`selement 11 des Zugmittelgetriebes 12 auf
`weist
`
`wobei die erste und die zweite Gruppe 35
`Ober eine gelenkige Kopplungseinrichtung 20
`miteinander verbunden sind dadurch gekenn
`zeichnet dass die erste Gruppe zur Verringe
`rung der Obertragung von Schwingungen auf
`den Maschinenrahmen 4 mit einer geringen
`Federsteifigkeit elastisch an dem Maschinen
`rahmen 4 befestigt
`ist und dass die zweite
`Gruppe mit hoher Federsteifigkeit oder starr an
`dem Maschinenrahmen 4 befestigt
`ist
`
`2 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet dass die
`erste Gruppe 3 mindestens den Antriebsmotor 10
`und die Einrichtung 16 zum Antrieb von mindestens
`einer Hydraulikpumpe und die zweite Gruppe 5 die
`Einrichtung 14 zum Schalten des Drehmomentes
`die Lagerung eines antriebsseitigen An
`undoder
`triebselementes 11 des Zugmittelgetriebes 12
`aufweist
`
`3 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet dass die
`erste Gruppe 3 mindestens den Antriebsmotor 10
`und die Einrichtung 14 zum Schalten
`des Drehmo
`mentes und die zweite Gruppe aus der Einrichtung
`16 zum Antrieb von mindestens einer Hydraulik
`
`WA
`
`0007135
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 8 of 220 PageID #: 33752
`
`9
`
`EP 1 875 004 B1
`
`10
`
`pumpe undoder die Lagerung eines antriebsseiti
`gen Antriebselementes 11 des Zugmittelgetriebe
`12 aufweist
`
`4 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet dass die
`erste Gruppe 3 mindestens den Antriebsmotor 10
`aufweist und die zweite Gruppe 5 die Einrichtung
`16 zum Antrieb der mindestens einen Hydraulik
`pumpe sowie die Einrichtung 14 zum Schalten des
`Drehmomentes undoder die Lagerung des antriebs
`seitigen Antriebselementes 11 des Zugmittelge
`triebes 12 aufweist
`
`5 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`einem der Anspruche 1 bis 4 dadurch gekenn
`zeichnet dass die gelenkige Kopplungseinrichtung
`20 drehstarr ist
`
`6 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`Anspruch 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet dass
`die gelenkige Kopplungseinrichtung 20 eine Kar
`danwelle ist
`
`7 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`einem der Anspruche 1 bis 4 dadurch gekenn
`zeichnet dass die gelenkige Kopplungseinrichtung
`20 drehelastisch ist
`
`8 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`Anspruch 7 dadurch
`gekennzeich net dass die
`eine Elastomer
`gelenkige Kopplungseinrichtung
`kupplung
`ist
`
`9 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`einem der Anspruche 4 bis 8 dadurch gekenn
`zeichnet dass die Einrichtung 16 zum Antrieb der
`mindestens einen Hydraulikpumpe und die Einrich
`tung zum Schalten des Drehmoments 14 sowie die
`Lagerung des antriebsseitigen Antriebselementes
`11 des Zugmittelgetriebes 12 eine gemeinsam
`mit hoher Federsteifigkeit oder starr an dem Maschi
`nenrahmen 4 befestigte Einheit bilden
`
`10 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`einem der Anspruche 1 bis 9 dadurch gekenn
`zeichnet dass die Einrichtung 16 zum Antrieb der
`mindestens einen Hydraulikpumpe aus einem Pum
`fur mehrere Hydraulikpumpen
`penVerteilergetriebe
`besteht
`
`11 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`einem der Anspruche 1 bis 10 dadurch gekenn
`zeichnet dass die Einrichtung 14 zum Schalten
`des Drehmomentes zwischen der Einrichtung 16
`zum Antrieb der mindestens einen Hydraulikpumpe
`und dem antriebsseitigen Antriebselement 11 des
`Zugmittelgetriebes 12 angeordnet
`
`ist
`
`5
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`35
`
`40
`
`45
`
`50
`
`55
`
`6
`
`12 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`Anspruch 10 oder 11 dadurch gekennzeichnet
`dass das Verteilergetriebe
`em n Getriebegehause
`26 mit mehreren an einem AuBenumfang des Ge
`triebegehauses 26 angeordneten Hydrauli kpum
`pen 18 aufweist die mittels des Verteilergetriebes
`antreibbarsind wobei die Hydraulikpumpen in Rich
`tu ng auf den Antriebsmotor 10 von dem Getriebe
`gehause 26 oder von dem Antriebsmotor 10 weg
`weisend abstehen und die Kopplungseinrichtung
`20 sich in dem von Hydraulikpumpen 18 freien
`Innenraum 28 des Getriebegehauses 26 er
`
`streckt
`
`13 Antriebsstrang mit einem Maschinenrahmen nach
`einem der Anspruche 1 bis 12 dadurch gekenn
`zeich net dass die Kopplungseinrichtung 20 eine
`Ausgangswelle des Antriebsmotors 10 oder der er
`sten Gruppe permanent mit einer Eingangswelle der
`Einrichtung 16 zum Antrieb der mindestens einen
`Hydraulikpumpe oder einer Eingangswelle der Ein
`richtung zum Schalten des Drehmomentes 14 oder
`einer Eingangswelle der zweiten Gruppe koppelt
`
`14 Baumaschine insbesondere StraBenfrasmaschine
`Recycler oder Stabilisierer
`
`mit einem Antriebsstrang 8 und Machinen
`rahnnen 4 nach einem der Anspruche 1 bis 13
`wobei der Maschinenrahmen 4 von einem
`Fahrwerk getragen wird
`
`Claims
`
`1 A drive train with a machine frame for a construction
`machine comprising a working device configured as
`a working drum 6 said drive train 8 comprising
`
`the following elements
`
`a drive engine 10
`a traction mechanism 12 for the mechanical
`drive of the working drum 6 with a drive element
`and an output element 11 13 and a traction
`element 30
`a device 14 for switching the torque between
`the drive engine 10 and the working drum 6
`and
`a device 16 for driving at least one hydraulic
`pump
`
`wherein
`
`into at
`
`the drive train 8 are divided
`the elements of
`least two groups
`the first group 3 shows at least the drive en
`gine 10
`the second group 5 shows at
`
`least the drive
`
`WA
`
`0007136
`
`

`

`Case 1:17-cv-00770-JDW Document 369-21 Filed 04/12/24 Page 9 of 220 PageID #: 33753
`
`11
`
`EP 1 875 004 B1
`
`12
`
`the traction mechanism 12
`element 11 of
`where the first and the second groups 3 5
`are connected
`to one another via an articulated
`coupling device 20
`
`characterized in that
`to the machine frame 4
`the first group is attached
`elastically with low spring stiffness for the purpose
`of reducing the transmission of vibrations to the ma
`chine frame 4 and that
`the second group is at
`tached to the machine frame 4 with high spring stiff
`ness or in a rigid manner
`
`2 A drive train with a machine frame in accordance
`with claim 1 characterized in that the first group
`3 comprises at
`least the drive engine 10 and the
`device 16 for driving at
`least one hydraulic pump
`and the second group 5 comprises the device 14
`for switching the torque andor the support of a drive
`element 11 of the traction mechanism 12 on the
`drive side
`
`3 A drive train with a machine frame in accordance
`with claim 1 characterized in that the first group
`3 comprises at
`least the drive engine 10 and the
`device 14 for switching the torque and the second
`group 5 comprises the device 16 for driving at
`least one hydraulic pump andor the support of a
`drive element 11 of the traction mechanism 12 on
`the drive side
`
`4 A drive train with a machine frame in accordance
`with claim 1 characterized in that the first group
`3 comprises at
`least the drive engine 10 and the
`second group 5 comprises the device 16 for driv
`least one hydraulic pump as well as the
`ing the at
`device 14 for switching the torque andor the sup
`port of the drive element 11 of the traction mecha
`nism 12 on the drive side
`
`5 A drive train with a machine frame in accordance
`to 4 characterized in that
`with one of the claims 1
`the articulated coupling device 20 is torsionally rig
`id
`
`6 A drive train with a machine frame in accordance
`to 5 characterized
`with claims 1
`in that the articu
`lated coupling device 20 is a cardan shaft
`
`7 A drive train with a machine frame in accordance
`to 4 characterized in that
`with one of the claims 1
`the articulated coupling device 20 is torsionally flex
`
`ible
`
`8 A drive train with a machine frame in accordance
`with claim 7 characterized in that the articulated
`coupling device is an elastomeric coupling
`
`5
`
`10
`
`15
`
`20
`
`25
`
`30
`
`35
`
`40
`
`45
`
`50
`
`55
`
`7
`
`9 A drive train with a machine frame in accordance
`with one of the claims 4 to 8 characterized in that
`the device 16 for driving the at least one hydraulic
`pump and the device for switching the torque 14
`as well as the support of the drive element 11 of
`the traction mechanism 12 on the drive side form
`an entity that is jointly attached to the machine frame
`4 with high spring stiffness or in a rigid manner
`
`10 A drive train with a machine frame in accordance
`to 9 characterized in that
`with one of the claims 1
`the device 16 for driving the at least one hydraulic
`pump consists of a pump transfer case for several
`hydraulic pumps
`
`11 A drive train with a machine frame in accordance
`with one of the claims 1 to 10 characterized
`in that
`the device 14 for switching the torque is arranged
`the device 16 for driving the at
`between
`least one
`hydraulic pump and the drive element 11 of
`traction mechanism 12 on the drive side
`
`the
`
`12 A drive train with a machine frame in accordance
`with claim 10 or 11 characterized in that the trans
`fer case shows a gearbox casing 26 with several
`hydraulic pumps 18 arranged at an outer circum
`ference of the gearbox casing 26 the said hydraulic
`pumps 18 being capable of being driven by means
`the transfer case where the hydraulic p